Juni 3, 2022

Erneut Sondersteuern für Großunternehmen und Banken

Die Regierung erhebt Sondersteuern auf Übergewinne. Zur Kasse gebeten werden neben Banken auch Versicherungsgesellschaften, Energie- und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften. Diese Maßnahmen sind zeitlich begrenzt und beziehen sich auf die Jahre 2022 und 2023.

Im Energiesektor werden 300 Mrd. Forint (760 Mio. Euro) fällig, die überwiegend von der MOL-Gruppe aufzubringen sind. Der Einzelhandel wird mit 60 Mrd. Forint (152 Mio. Euro), der Versicherungssektor mit 50 Mrd. Forint (127 Mio. Euro), der Telekom-Sektor mit 40 Mrd. Forint (101 Mio. Euro), die Fluggesellschaften mit 30 Mrd. Forint (76 Mio. Euro) und der Pharmahandel mit 20 Mrd. Forint (50 Mio. Euro) belastet. Schließlich soll eine neue Werbesteuer im Jahre 2023 rund 15 Mrd. Forint (38 Mio. Euro) an Sondereinnahmen bringen.

Dem Bankensektor werden nicht nur seine Übergewinne entzogen, auch die sog. Transaktionsgebühr wird ausgeweitet. Der Sektor soll dementsprechend sowohl 2022 als auch 2023 ca. 250+50 Mrd. Forint (633+126 Mio. Euro) zusätzlich einzahlen. Die Transaktionsgebühr wird in zweierlei Hinsicht geändert: Der Höchstbetrag wird von 6.000 Forint (15 Euro) auf 10.000 Forint (25 Euro) pro Transaktion angehoben. Zudem wird sie auf alle Wertpapiertransaktionen ausgedehnt, unabhängig davon, ob es sich um private oder institutionelle Transaktionen handelt, und zwar sowohl für Käufe als auch für Verkäufe. Allein Transaktion des Ungarischen Schatzamtes und der Ungarischen Post werden davon befreit.

Im Einzelhandel werden die bereits bestehenden Steuersätze der Branchensondersteuer für Unternehmen mit Umsatzerlösen ab 30 Mrd. Forint (76 Mio. Euro) von 0,4% auf 1% und für die größten Handelsketten (ab 100 Mrd. Forint (253 Mio. Euro) Jahresumsatz) von 2,7% auf 4,1% angehoben.

Zudem hob die Regierung Preisdeckelung für Kraftstoffpreise für ausländische Fahrzeughalter auf. Es dürfen nur noch Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen für den vergünstigten amtlichen Literpreis von 480 Forint (1,21 Euro) tanken. Der ursprünglich Mitte November eingeführte Preisstopp für Benzin und Dieselkraftstoffe (ohne Premium-Kraftstoffe) wurde bereits zweimal verlängert und gilt aktuell bis zum 1. Juli.