Juli 3, 2023

Aus für Preisdeckelungen

Die Regierung hat weitere Sparmaßnahmen bezüglich des sog. Baby-Kredits und des Wohnungsbau-Förderprogramms CSOK verkündet. Am 1. August enden zudem die Preisdeckelungen für Grundnahrungsmittel.

Die Regierung rechne im Sommer mit einem deutlichen Rückgang der Inflation. Außerdem hat sie neuartige Instrumente eingeführt, so die verbindlich vorgeschriebenen Rabattaktionen der Lebensmitteleinzelhandelsketten und das Online-Preismonitoring. Parallel zur Aufhebung der Preisdeckelungen werden den Einzelhandelsketten bei ihren Pflichtrabatten an Stelle von bislang 10% ab August sogar 15% vorgeschrieben. Der Rabatt muss auch für die bislang durch das Preisdiktat „geschonten“ Grundnahrungsmittel gewährt werden.

Das Wohnungsbau-Förderprogramm CSOK kann von Stadtbewohnern ab 1. Januar 2024 nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die vergünstigte Umsatzsteuer von 5% kann wie bislang für Rechnungen im Volumen von max. 5 Mio. Forint (13.500 Euro) beim Eigenheimbau zur Anwendung gebracht werden. Im Falle des Dorf-CSOK (für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern) werden die Förderbeträge auf 1 Mio. Forint (2.700 Euro) für ein Kind, 4 Mio. Forint (10.800 Euro) für zwei Kinder bzw. 15 Mio. Forint (40.540 Euro) für drei Kinder im Falle eines Neubaus angehoben. Bei Modernisierungen gelten halbierte Förderbeträge. Der Höchstbetrag des Baby-Kredits wird von 10 auf 11 Mio. Forint (29.700 Euro) erhöht. Ab 1. Januar 2024 muss die Ehefrau für die Inanspruchnahme aber unter 30 Jahren jung sein.